Eine aktuelle Übersicht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat verdeutlicht wie wenige positive Entscheidungen über Asylanträge die 28 EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr getroffen haben. Pünktlich zum Weltflüchtlingstag wirft Eurostat damit auch ein schlechtes Licht auf die Bilanz Bundesregierung wenn es um dieses Thema geht: Pro eintausend Einwohner hat Deutschland im letzten Jahr gerade einmal 0,3 Asylanträge positiv […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
Interview im Deutschlandfunk zum Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“
Deutschlandfunk-Interview vom 20.06.14 : Debatte um Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide, hier zum Nachhören: Für den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wird im Streit um die Flexibilität des Stabilitätspaktes eine Größe ignoriert: „Europa könnte sich alle Staatsdefizite sparen, wenn es effizient gegen Steuerhinterziehung vorgehen würde“, sagte Giegold im Deutschlandfunk. […]
Süddeutsche zu TISA: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren. Von Alexander Hagelüken und John Goetz Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen […]
SZ: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger Vertrauliche Verhandlungen über globalen Wettbewerb bei Dienstleistungen wecken Sorge um Privatsphäre München – Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche […]