Ich gratuliere zum klaren Zeichen gegen Wasserprivatisierung. Die Regierungen sollten auf die BürgerInnen hören! ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirt-schaft in Thessaloniki. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos […]
Telepolis: In der Ukraine haben wir zurecht die Proteste gegen die Abwendung von der EU unterstützt“
Reinhard Jellen 20.05.2014 Sven Giegold (Grüne) zur Europawahl: In Deutschland treten am 25. Mai zweiunddreißig politische Gruppierungen zur Europawahl an. Telepolis hat bekannten Kandidaten der sieben wichtigsten davon einige Fragen gestellt. Sven Giegold ist zusammen mit Rebecca Harms Spitzenkandidatder Grünen für das Europaparlament. Letzte Woche hat der ehemalige Vorstand von Attac Deutschland dazu zehn Forderungen […]
TTIP: So nicht! – Verhandlungen stoppen und Mandat vom Kopf auf die Füße stellen
Beschluss des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen mit den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold Der Widerstand gegen das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP wächst auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch die schwerwiegenden Kritikpunkte von Umweltverbänden, Gewerkschaften und VerbraucherschützerInnen werden von der Europäischen Kommission als „Mythen“ abgetan. Unbeeindruckt von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger […]
Handelsblatt: „Dann nimmt die Seuche ihren Lauf“
In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Was kann Europa machen? Wenn Putin weiter an einer Destabilisierung arbeitet, muss der Westen härtere Sanktionen verhängen. Insofern ist es irritierend, wenn Deutschland immer wieder eine gemeinsame europäische Linie durch Geburtstagsfeiern oder private Einladungen von Konzernchefs durchbricht. Wären Sie nicht zu Schröders Party mit Putin gegangen? Um Gottes Willen, […]
10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]
Massenverhaftung bei anti-TTIP-Demo: Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie
Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. […]