Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde, Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll […]
Murder of Bulgarian journalist: EU Parliament must send ad hoc delegation to Bulgaria
The Bulgarian investigative journalist Viktoria Marinova has been raped and killed. Her body was found on Saturday in a park in the town of Russe. The latest edition of her investigative programme was about a suspected fraud with EU funds. Sven Giegold, spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament commented: „The cruel murder […]
Änderungsanträge zum Grünen Wahlprogramm: Bitte um Unterstützung!
Liebe Freundinnen und Freunde, der Entwurf des Bundesvorstands zum grünen Wahlprogramm ist bereits stark. Hier findet Ihr noch ein paar Anträge, um den Text weiter zu stärken. Bitte unterstützt meine Anträge. Danke! Soziales Europa in Kapitel 2 https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_2_Staerken_was_uns_zusammenhaelt_die_Wirtschafts-_Waehrungs-_-44184/4375 Soziales Europa in der Präambel (1 von 2) https://antraege.gruene.de/43bdk/Europas_Versprechen_erneuern_-_Gemeinsam_voran_oder_getrennt_zurueck_D-13123/4406 Soziales Europa in der Präambel (2 von 2) […]
CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Parlament schaltet einen Gang höher als Regierungen
Das Europäische Parlament hat heute über neue CO2-Grenzwerte für Autos und Nutzfahrzeuge abgestimmt. Für das Jahr 2030 einigte sich eine Mehrheit des Parlaments für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2025 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken. Das EU-Parlament hat sich damit auf ambitioniertere Ziele als die EU-Kommission und der Rat (minus […]
Geldwäsche/Malta: Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen
Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Am gleichen Tag reagiert die Europäische Kommission auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zu handeln und verpflichtet die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine […]
Mazedonien-Referendum: Europa sollte auf pro-europäische Mazedonier zugehen
An dem Referendum über einen neuen Landesnamen haben sich in Mazedonien rund 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,3 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Gültig wäre das Referendum erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent. Rund 400.000 der 1,8 Millionen Wahlberechtigten leben allerdings im […]