Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mazedonien-Referendum: Europa sollte auf pro-europäische Mazedonier zugehen

An dem Referendum über einen neuen Landesnamen haben sich in Mazedonien rund 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,3 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Gültig wäre das Referendum erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent. Rund 400.000 der 1,8 Millionen Wahlberechtigten leben allerdings im Ausland.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das mazedonische Parlament muss jetzt entscheiden, wie es mit diesem Ergebnis umgeht. Hinsichtlich der Wahlbeteiligung sollte man nicht vergessen, dass fast ein Viertel der Wahlbeteiligten im Ausland leben. Europa sollte den pro-europäischen Mazedonier nach dem Referendum entgegenkommen. Gerade viele junge Mazedonier erhoffen sich von Europa eine bessere Zukunft. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten wie geplant im kommenden Jahr beginnen. Auch wenn Mazedonien derzeit noch weit davon entfernt ist, die rechtsstaatlichen Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Insbesondere die EVP und Manfred Weber sollten nun ein klares positives Signal nach Mazedonien senden. Die mazedonischen Christdemokraten haben mit ihrem Boykott des Referendums der Annäherung an Europa einen Bärendienst erwiesen. Die griechischen Christdemokraten haben mit ihrem Protest gegen das Referendum die griechische Regierung populistisch und kurzsichtig angegriffen. Es wäre für Griechenland und Mazedonien ökonomisch und politisch tragisch, wenn die gefundene Lösung im unseligen Namensstreit nun scheiterte. Die Führung der EVP darf sich jetzt nicht länger wegducken. Angela Merkel hat den Pro-Europäern in Mazedonien den Rücken gestärkt, das sollte die EVP nun auch tun. Eine europäische Zukunft Mazedoniens darf nicht weiter von einem bilateralen Streit verbaut werden.”

Rubrik: Mein Europa

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