Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3%-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden […]
May announces lowest corporate taxes in G20: Tax policy must now be at the heart of Brexit negotiations
The British Prime Minister Theresa May promised the lowest corporate taxes in the G20 at an economic meeting on the sidelines of the UN General Assembly in New York. May said literally: „Whatever your business, investing in a post-Brexit Britain will give you the lowest rate of Corporation Tax in the G20.” MEP Sven Giegold, […]
Unternehmenssteuerreform/Bilaterale: Schweiz-Anhörung im Europaparlament
Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden. Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gelüftet, muss auf europäischen Druck die steuerliche Privilegierung für kantonale Statusgesellschaften (Briefkastenfirmen) zurücknehmen […]
Fiscalis: My report for an improvement of the Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation
Last week Friday, my draft report on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the ‚Fiscalis‘ programme for cooperation in the field of taxation was published. The initial proposal, with a budget of 270 Million Euro, was presented by the Commission in May 2018, as part of a […]
Grüner Erfolg: Justizkommissarin Vera Jourova verlangt europäische Ermittlungen zum Geldwäscheskandal der Danske Bank
Die Europäische Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgefordert zu prüfen, ob die nationalen Aufsichtsbehörden der Danske Bank in Dänemark und Estland ihrer Pflicht zum Verhindern von Geldwäsche ausreichend nachgekommen sind und rechtzeitig Sanktionen verhängt haben. Die Bitte von Justizkommissarin Vera Jourova an die EBA erfolgte nachdem mehrere Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion in Briefen die Kommission […]
Spitzenkandidaten: Sefcovic muss sich zum Populismus der SMER erklären
Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten […]