Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Spitzenkandidaten: Sefcovic muss sich zum Populismus der SMER  erklären

Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten Jan Kuciak kamen zudem enge Verbindungen zwischen der SMER geführten Regierung und der organisierten Kriminalität zum Vorschein. Weder die Justiz noch Massenproteste konnten die Verhältnisse in der Slowakei bisher grundlegend verändern. Auch die Mörder von Kuciak und seiner Partnerin sind weiter nicht ermittelt.

 

Zur Kandidatur von Maroš Šefčovič  sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das Rennen um die Spitze der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Es ist gut, dass nach Manfred Weber von den Christdemokraten nun mit Šefčovič auch ein Sozialdemokrat seine Kandidatur erklärt hat. Das bedeutet eine Stärkung der Europäischen Demokratie.

Doch Maroš Šefčovič muss sich nun endlich unmissverständlich zu den Zuständen in seiner Partei SMER erklären. Wer die EU-Kommission führen will, darf sich bei Verletzung von Europas Grundwerten im eigenen Land nicht wegducken. Während die Bürgerinnen und Bürger in Massenprotesten ein Ende der Korruption fordern, hat die Regierung nichts Grundlegendes verändert. Šefčovič muss auch öffentlich klar sagen, auf wessen Seite er hier steht. Die allgemeinen Aussagen zu demokratischen Werten, einem progressiven Europa oder einem Geist von Animositäten reichen hier nicht aus. Europas Bürger dürfen einen EU-Kommissionspräsidenten erwarten, der den Mut hat sich klar vom populistischen Politikstil Robert Ficos zu distanzieren.”

Rubrik: Mein Europa

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