Uwe Kekeritz, Entwicklungspolitiker in der Bundestagsfraktion, hat interessante Informationen zur Marktmacht der großen Supermarkt- und Handelsketten zusammengestellt. Beeindruckend sind schon die Zahlen: „Die fünf führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozente des deutschen Marktes. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Lebensmittelhersteller gegenüber. […]
Besuch der Veranstaltung: Freiheit VON – FÜR – MIT Religion
Ich bin derzeit auf der sehr spannenden und interessanten Veranstaltung „Freiheit VON – FÜR – MIT Religion“ im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim. Ich freu mich auf interessante Gespräche und auf die vielen tollen Anregungen die auf solchen Anlässen oft entstehen. Hier das Thema kurz und knapp: „Aktuelle Herausforderungen und grundsätzliche Überlegungen zu einer neuen Balance zwischen […]
IWF fordert Vermögensabgaben & höhere Spitzensteuersätze
In Deutschland gibt es deutliches Potential für Steuererhöhungen. Am besten mittels einer Vermögensabgabe In der Oktober Ausgabe des Fiscal Monitor analysiert der Internationale Währungsfonds die Steuerpolitik verschiedener Staaten seit der Krise. Der IWF beklagt, dass Steuerpolitik seit der Krise in fast allen Ländern nur auf ad hoc Maßnahmen zurückgegriffen habe, anstatt Steuererhöhungen so zu gestalten, […]
Kommissar Rehn wirbt für Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten
Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn hat sich mit eine Brief an die Europäische Finanzminister gewandt. In diesem Brief stellt er klar, dass eventuelle Staatshilfen zur Rekapitalisierung von Banken im Rahmen der Stresstests bzw. des Asset Quality Reviews im Vorfeld der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB im Rahmen des Defizitverfahrens nicht angerechnet und zu keinerlei Verschärfungen eines […]
Europaparlament sucht Kontrolleure der EU-Bankenaufsicht
Über Monate haben wir uns für eine starke demokratische Kontrolle des gemeinsamen Bankenaufsehers in der EZB eingesetzt. Nun schreibt das Europaparlament zwei Stellen aus, die diese Arbeit koordinieren werden. Die Stellenausschreibung finden Sie hier: Ausschreibung
Input zum Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Die Europäische Kommission hat den europäischen Gesetzgebern einen Vorschlage zur Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgelegt. Den Vorschlag der Kommission können Sie unter dem folgenden Link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0520/COM_COM%282013%290520_DE.pdf Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Elisa Ferreira (S&D), hat am 25.09.2013 ihren Vorschlag für eine Parlamentsposition im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) vorgestellt. Die Vorschläge […]