Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalisten, am Montag hatte das Präsidium des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit eine Reform der allgemeinen Kostenvergütung (englisch: General Expenditure Allowance, kurz: GEA) noch gestoppt. Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung des Präsidiums kritisch diskutiert und eine Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe des Präsidiums beschlossen, die den am Montag […]
EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit
Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des Europaparlaments können die Europaabgeordneten diese Erklärungen und ihre Treffen mit Lobbyisten transparent machen. Beides bleibt für […]
Austria: Open for shady money
Tax loopholes, inaction against money laundering and even the sale of passports makes Austria a safe haven for tax evaders, kleptocrats and corrupt cash according to a new report from the Greens/EFA group. The study “Austria – (still) open for shady money” released at the beginning of the Austrian Presidency of the EU shows that […]
Österreich/Steuern: Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld
Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen dreckige Geldgeschäfte schleifen, stellt der Bericht „Austria – (still) open for shady business” fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen […]
EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik
Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten geschaffen, aber keine Vereinbarung […]
EU-Gipfel: Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden
Zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europas Flüchtlingspolitik darf nicht zur Internierungspolitik werden. Weder Internierungslager außerhalb noch innerhalb der EU können humane und rechtsstaatliche Bedingungen sicherstellen. Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden. Wir sollten zu schnellen, aber rechtsstaatlichen Asylverfahren unter humanen […]