Vor kurzem hat die Heinrich Böll Stiftung eine spannende Veranstaltung mit meinem geschätzten Kollegen Jan Philipp Albrecht zum Thema Rechtspopulismus in Berlin organisiert. Ein äußerst wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Ich erlebe in Brüssel und Straßburg die Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch als Krise Europas und der Europäischen Demokratie. Genau diese Entwicklung gibt dem […]
Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen
Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung: Der […]
Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]
Central Securities Depositories: Die Infrastruktur ist nicht wasserdicht
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament den Bericht der ECR Abgeordneten Kay Swinburn (UK) über Wertpapiersammelbanken (Central Securities Depositories; CSDs) angenommen. Ein CSD ist eine Gesellschaft, die die Verwahrung und den Übertrag von Wertpapieren in Wertpapierdepots. Die grundlegenden Streitpunkte in dem Bericht sind die Öffnung des Sektors für neue Akteure, die […]
BUND: Autoindustrie verweigert Verantwortung für Klimaschutz, Bundesregierung will CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen
Mich erreichte folgende interessante Stellungnahme des BUND, die ich gerne weiter verbreite. BUND-Pressemitteilung vom 3. Februar 2013 Autoindustrie verweigert Verantwortung für Klimaschutz, Bundesregierung will CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung vorgeworfen, auf der EU-Ebene strengere Limits für Treibhausgas-Emissionen von Personenkraftwagen zu […]
Zypern offenbart Europas Gerechtigkeitslücke
Hinter der Zypernfrage lauert das eigentliche Problem: Der Mangel an Steuergerechtigkeit in der EU. Soll der europäische Steuerzahler Zypern vor der Pleite retten? Auch Schwarz-Gelb ist unwohl bei dem Gedanken, ein Finanzsystem zu stützen, das die Geldwäsche fördert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück knüpft die Zustimmung zu ESM-Hilfen auch daran, dass Zypern das Steuerdumping aufgibt. Der Fall […]