Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]
Bitte um Vorschläge: Schattenbanken
Das Europaparlament bereitet derzeit seine Positionierung zum Thema Schattenbanken vor. In einem Initiativbericht schlägt das Parlament eigene Maßnahmen vor, noch bevor die Kommission ihren geplanten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Hier finden Sie den Berichtsentwurf des sozialistischen Berichterstatters Saïd El Khadraoui. Anfang nächster Woche bereiten wir Grüne unter Federführung meines Kollegen Philippe Lamberts unsere Änderungsanträge vor. Dazu bitten wir […]
Energieeffizienz: EU startet Energiespar-Offensive – gegen die Blockadetaktik der Bundesregierung
Das Europaparlament hat heute eine weitreichende Gesetzgebung zur Energieeffizienz angenommen. Der Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, erklärt dazu: „Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie […]
Steuerwettbewerb: Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung
Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten („Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie„) verabschiedet (1). Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme vor, die für verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gelten. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder […]
Übersicht Europäisches Semester
Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen Ziele – nicht sanktionierbar. Der erste Zyklus des Europäischen Semesters wurde 2011 abgeschlossen. Die Kommission […]