Heute schrieb mein Kollege der luxembourgischen Liberalen, Charles Goerens MdEP, folgenden Brief an CSU-Chef Horst Seehofer. Darin kritisiert er die populistische Forderung Seehofers nach einem Referendum über die zukünftige finanzielle Unterstützung Griechenlands. „Sehr geehrter Herr Seehofer, Mit diesem Schreiben an Sie als Vorsitzenden der CSU möchte ich meine große Besorgnis über den Zusammenhalt der Europäischen […]
Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben
Die Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart. Die Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden beseitigt (s. II.A.2 der Anlage). Die Banken werden ihren KundInnen mit US-Bezug eine Erklärung zusenden, die […]
Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben, sondern müssen progressiv besteuert werden. Er fordert ferner, dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz zur […]
Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl
In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die Position mancher Länderfinanzminister nicht so hart ist, wie manches verbale Getöse Glauben macht. So weichte der rheinland-pfälzische […]
Endlagersuche: Brief von Greenpeace an die grünen Kreisverbände
An Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband XY Berlin, den 9. August 2012 Endlagersuchgesetz Sehr geehrte Mitglieder des Bündnis 90 / Die Grünen-Kreisverbandes XY, wir möchten Ihnen anbei einen Offenen Brief zur Kenntnis geben, den unsere Geschäftsführerin Brigitte Behrens vor wenigen Tagen an die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen bei den Verhandlungen […]
Kirchliche Renten und die Kapitaldeckung – Text von Franz Segbers
Franz Segbers weist in einem – wie ich finde – interessanten Artikel auf die Problematik der oft kapitalmarktabhängigen kirchlichen Renten hin. Ich finde den Artikel lesenswert und der Weitergabe wert. Rente in Gefahr „Altersvorsorge Betriebsrente ist in Gefahr. Die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der darauf folgende Anlagennotstand lässt die […]