Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die DZ-Bank aufgefordert, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. „Wir erwarten, dass jetzt endlich auch die DZ-Bank Konsequenzen zieht. Die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken muss sofort die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nehmen!“, […]
ESM hat ohne Banklizenz keinen Zugang zum EZB Geldhahn
Braucht der ESM eine Bankenlizenz oder nicht? In einem Aufsatz in der FAZ am vergangen Samstag behauptet der Autor Prof. Stefan Homburg, dass eine Bankenlizenz für den ESM überflüssig sei und beruft sich auf Artikel 32 Absatz 9 des Statuts des ESM. Heute macht die Zeitung daraus, dass der ESM bereits eine Lizenz habe. Dahinter […]
Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig
Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und […]
Interview in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau:
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“ Interview mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold Von Peter Riesbeck. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac. Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei klar gewesen, dass die Blase platzen würde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das frühzeitig die Regulierung […]
Europäisches Sommertheater:
Rat schnürt ein Mogelpaket für Wachstum und verweigert diesem nun das Geld
Beim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR […]
Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden
Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]