Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2012, Seite 17 „Abkommen für Dumme“ Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig, sagt Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold Kommt es oder kommt es nicht? Nach dem jüngsten Streit um den Ankauf von Steuer-CDs, ist fraglich, ob sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen einigen. In Deutschland hängt das Abkommen wegen des Widerstands der Opposition […]
Fragen und Antworten zum ESM
Die grüne Bundestagsfraktion hat hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten zum ESM gesammelt. Lesenswert! Was ist der ESM und wofür brauchen wir ihn? Mit dem ESM schaffen die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution, der alle EuroStaaten angehören werden. Der ESM soll ab Juli 2012 in Kraft treten und die neuen EU-Instrumente im Bereich der […]
Stellenausschreibung:
WissenschaftlicheR MitarbeiterIn für das grüne ECON-Team
Job vacancy in the Greens/EFA group in the European Parliament Full time position – Fixed term contract as Assistant to the Economic and Monetary Affairs Committee The Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a reinforcement of its ECON team. The contract is a fixed term contract until the end of the […]
Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten
Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte
Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]
Beschlüsse der europäischen Wirtschaftsminister zu Spanien: Tippelschritte werden allen Europäern die Sommerferien verderben
Gestern trafen sich die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) auf der Suche nach Auswegen aus der Eurozonen-Krise und heute haben auch die EU-Finanzminister über dieses Thema diskutiert. Die Beschlüsse von Eurogruppe und EU-Wirtschaftsministern (ECOFIN) zu Spanien kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Zusammenkunft der führenden wirtschaftspolitischen Köpfe Europas und der […]