Kürzlich hat das Generalsekretariat des Europaparlaments, auf Anfrage der Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Studie über während der Krise gewährte Beihilfen/Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, herausgegeben. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, während in vielen Bereichen Arbeitsplätze weggefallen und die Produktion abgesackt ist, standen auch einige Finanzinstitute kurz vor der Insolvenz. […]
Der Polnische Premierminister Donald Tusk hält eine große, pro-europäische Rede im Europaparlament
Für die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der polnischen Ratsvorsitzes hält der polnische Premierminister Donald Tusk im Europarlament eine große, pro-europäische Rede. Er redet nicht nur festtagsartig in Glaubensbekenntnissen über Europa, sondern macht zu aktuellen Fragen starke Zusagen, z.B. zu einem starken EU-Haushalt. Sicher, als Polnischer Liberaler, fordert er kein Soziales Europa. Er spricht mehr über Freiheit, […]
Europaparlament bekennt sich zu robustem Haushalt mit Einnahmen aus EU Finanztransaktinssteuer
Das Europaparlament hat heute über den zweiten Bericht des Sonderausschusses für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise abgestimmt. Darin werden notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufgelistet. Zur heutigen Abstimmung zum Beres Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Sven Giegold: „Wir begrüßen das deutlich pro-europäische Signal, das das Europäische Parlament heute in eine langfristige Vision gegossen hat. Eine auf […]
Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]
Finanzmarktregulierung: EU Parlament beschließt strengere Regeln und mehr Transparenz für Derivatehandel
Das Europäische Parlament hat heute die EU Regeln für den außerbörslichen Handel mit derivativen Finanzprodukten beschlossen. Bevor es jetzt zu Kompromissverhandlungen kommen kann, liegt es an den Mitgliedsländern im Rat, ihre noch ausstehende Position zu liefern. Die Fraktion der GRÜNEN/EFA begrüßt, dass die Transparenz dieser undurchsichtigen und gefährlichen Produkte, die eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise gespielt […]
Finanzmarktregulierung / Staatsschuldenspekulation: EP stimmt für Verbot von ungedeckten CDS mit Staatsanleihen und reguliert Handel mit Leerverkäufen
Das Europaparlament hat heute den Berichtsentwurf des Grünen Abgeordneten Pascal Canfin angenommen. Der Bericht, der von einer großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, bestätigt die Parlamentsposition und verbessert den Kommissionsvorschlag deutlich, indem er ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen vorsieht und Leerverkäufe reguliert (1). Nach der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]