Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC – Europäischer Konsumentenschutzverband; der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC; Euroinvestors – Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, […]
Out of contol? Banken, Versicherungen, Wertpapiere
Meine Inspektionsreise bei den neuen EU-Finanzaufsehern Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 wurde auf europäischer Ebene schnell beschlossen, dass die Krise auch durch uneffektive Finanzaufsicht begünstigt wurde. Zügig wurde beschlossen, vier neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden einzurichten. Banken, Versicherungen, Wertpapiere & Börsen sollten nun europäisch koordiniert beaufsichtigt werden. Zusätzlich sollte ein „Rat für Systemrisiken“ das Große-Ganze im […]
Interview mit European Circle zur Finanztransaktionssteuer
Dem European Circle habe ich ein Interview zur Finanzkrise gegeben, hier dokumentiert: Brüssel/Berlin – Nun soll sie doch kommen! Der Präsident der EU-Kommission Barroso hat im Europaparlament angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen, sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Damit wird eine Jahrzehnte alte Forderung der Grünen […]
Finance Watch Gründung: Gegengewicht zur Bankenlobby
Morgen findet in Brüssel bei der ersten Mitgliederversammlung die offizielle Gründung von Finance Watch und die Wahl des Vorstandes statt. Vor weniger als einem Jahr haben wir mit neun Europaabgeordneten parteiübergreifend einen Aufruf zur Gründung der Organisation gestartet. Seitdem wurde er von über 150 ParlamentarierInnen europaweit unterzeichnet. Ziel ist die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen Unterstützung für […]
Meinungsumfrage zeigt: Europäische Bürger unterstützen deutlich eine europäische Finanztransaktionssteuer und wünschen sich mehr wirtschaftspolitische Koor
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen […]
EU Kommission mit Weitblick: Gerechte Reformen statt Steuersenkungen – Jetzt ist Schwarz-Gelb gefordert
Gestern haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat den Empfehlungen der Kommission zu nationalen Reformprogrammen zugestimmt. Darin werden in einer neuen Form von Politikkoordinierung, auch Europäisches Semester genannt, Ziele zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU niedergelegt. Im Gegensatz zu den jüngsten realitätsvergessenen Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung enthalten Sie vernünftige Elemente. Für Deutschland formuliert die Kommission […]