Von Laura Weis Im November 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission die sogenannte Rohstoffinitiative, eine „Strategie zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (1). Sie stellt darin eine starke Abhängigkeit der EU von Importen strategisch wichtiger, nicht-energetischer Rohstoffe fest. Darunter fallen beispielsweise Hochtechnologiemetalle wie Kobalt, Platin und Titan, seltene Erden, […]
Bananenstreit: Fortsetzung folgt!
Zur heutigen Abstimmung über eine neue Bananenordnung im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, grünes Mitglied der Delegation für die Andengemeinschaft: „Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Genfer Abkommen ist der mehr als ein Jahrzehnt alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 […]
Grüner Erfolg – Finanzmarktaufseher verpflichten sich zu Lobbytransparenz
Auf Fragen im Ausschuss haben die drei Kandidaten für die Vorsitzenden der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ausweichend reagiert. Darauf haben wir schriftlich nachgehakt. Nun kamen innerhalb eines Tages prompte Antworten mit einem schönen grünen Erfolg: Alle drei Kandidaten verpflichten sich hier öffentlich, Ihre Amtsführung transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Ihre Lobbykontakte offenzulegen. An diesem Versprechen werden […]
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung legt Axt an europäische Integration
Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz
Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ohne FachFRAUEN
Der Deutsche Bundestag hat eine spannende Enquetekommission einberufen zu einem wichtigen und spannenden Thema. Leider ist die Runde der sachverständigen Mitglieder dieser Kommision rein männlich besetzt – als ob es keine kompetenten Wissenschaftlerinnen und Fachfrauen gäbe. Deswegen hat eine Gruppe von WissenschaftlerInnen einen Appell gestartet, den ich ausdrücklich unterstütze, deswegen hier dokumentiere und um weitere […]