Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu einem Assozierungsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit festgelegt. Das Europäische Parlament muss dem zukünftigen Abkommen mit Großbritannien zustimmen. Das EU-Parlament stärkt mit dem breit getragenen Beschluss die Position von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Lediglich die Europagegner lehnten den Bericht ab. Anders als in einer vorherigen Brexit-Resolution des EU-Parlaments, […]
EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach dem Erfolg für die Reform der Entsenderichtlinie hat heute Sozialkommissarin Marianne Thyssen die Pläne für eine neue EU-Arbeitsbehörde vorgestellt. Damit will die EU Lohn- und Sozialdumping endlich entschieden bekämpfen, wie es in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen grassiert. Gemeinsame Kontrollen von […]
Erfolg für Steuergerechtigkeit: Europa schafft Transparenz bei den Helfern internationaler Steuervermeidung
Der Rat der EU-Finanzminister hat heute abschließend eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Demnach müssen Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister in Zukunft die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander austauschen. Die Finanzminister haben heute außerdem eine neue Liste der EU von […]
Promotion of Selmayr: EU posts must go to the best not to the best connected
On the initiative of the Greens/EFA Group, the recent and sudden appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission will engage MEPs in today’s plenary debate in Strasbourg. On this occasion the Greens presented five demands with regards to the case of Selmayr (see below). Only in the recent past, secret meetings […]
Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt haben. In 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 […]
Endlich: EU-Kommission prangert sieben Mitgliedstaaten wegen Steuervermeidung öffentlich an
In ihren Länderberichten für das Europäische Semester hat die EU-Kommission heute erstmals sieben Mitgliedstaaten wegen aggressiver Steuergestaltung unter Beobachtung genommen. Die Länder sind Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Im April wird die Kommission entscheiden, ob sie gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen gegen Steuerdumping ausspricht. Passend zu den Länderberichten hat die […]