Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]
New tax special committee: New money laundering scandals must be investigated immediately
The European Parliament has today approved the establishment of a new special committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance. The Plenary adopted with broad majority the mandate containing many Green proposals. The Special Committee will be composed of 45 members. The vote on the membership of the committee is due to take […]
Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! […]
Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden
der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Parlamentspräsident Antonio Tajani aufgefordert, bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch […]
Spitzenkandidaten: Die Parteien müssen den Wählern die Klarheit geben, die die Regierungschefs ihnen verweigern
Nach dem Ende des informellen Gipfel der EU-Regierungschefs gestern Abend reagieren Vertreter des Europäischen Parlaments zum Thema europäischer Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel jede Festlegung auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten abgelehnt. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Regierungschefs verweigern die […]
Informeller EU-Gipfel: Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa
Soeben geht der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ende. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa. Der EU-Gipfel erteilt dem Europa der Bürger faktisch eine Absage. Die Bürger dürfen reden, aber […]