DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Informeller EU-Gipfel: Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa


Soeben geht der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ende. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa. Der EU-Gipfel erteilt dem Europa der Bürger faktisch eine Absage. Die Bürger dürfen reden, aber ob sie auch gehört werden, bleibt völlig unklar. Die vage Aussage zu der Rolle der Spitzenkandidaten, bremst einen europaweiten Wahlkampf um die Juncker-Nachfolge. Jetzt müssen das Europaparlament und die europäischen Parteien den Spitzenkandidatenprozess verteidigen. Das Europaparlament hat klar gemacht, dass es nur einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten unterstützen wird, der vorher Spitzenkandidat einer europäischen Partei war.

Von der Demokratie-Agenda des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleiben nur die Dialoge mit den Bürgern. Das ist nicht mehr als eine Ergänzung der jährlich über 500 EU-Bürgerdialoge. Transnationalen Listen können Spitzenkandidaten und echte europäische Alternativen für alle EU-Bürger wählbar machen. Sie sind auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein EU-Finanzminister als demokratisch kontrollierte Spitze für die bisher intransparente Eurogruppe unterstützt der Rat nicht. Nach der heutigen Enttäuschung muss mehr Demokratie ins Zentrum des Europawahlkampfs.”