Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen […]
EU-Präsidentschaft Malta – Studie belegt: Inselstaat ist Steueroase
Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, belegt, dass Malta auf der Liste der Steueroasen landen würde, wenn die gleichen Kriterien angewendet würden wie die von der EU-Kommission […]
Oettinger bedingt einsatzbereit
Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]
Pro-Europäer gewinnen gegen Verhofstadt: liberaler Flirt mit euroskeptischen 5-Sternen gestoppt
Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommentiert: Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, […]
Expert consultation on discharge of ESMA, EBA and EIOPA for 2015
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on the opinion on discharge of the European Supervisory Authorities EBA, ESMA and EIOPA. As reaction to the financial crisis, on 1 January 2011 the European Supervisory Authorities for banks (EBA), insurances (EIOPA) as well as securities and markets (ESMA) were […]
Expertenkonsultation zur Entlastung der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA für 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an den Stellungnahmen zur Entlastung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA. Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 die europäischen Finanzaufsichten für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) eingerichtet. Die alljährliche Entlastung der drei Aufsichtsbehörden ist eine […]