Die italienische Regierung hat beschlossen, die angeschlagene Bank “Monte dei Paschi Di Siena” mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus ihrer Notlage zu helfen. Seit 2016 sind Staatshilfen für Banken ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger verboten. Gläubiger müssen für mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten haften bevor öffentliche Gelder herangezogen werden dürfen. Die italienische Regierung drängt die EU-Kommission […]
EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!
Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]
Griechenland: Keine Erpressung bei Schuldenentlastung
Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in Griechenland debattieren. Die Arbeitnehmerrechte in Griechenland sind seit 2010 erheblich eingeschränkt worden. Die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) drängen darauf, die Entschuldung von einem weiteren Rückbau des Tarifrechts abhängig zu machen obwohl die Grundrechtecharta der […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden
Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]
EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]