Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Mit solchen Minimalvorschlägen kann […]
CETA: Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: „Eine gerichtliche Überprüfung ist für […]
Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln
Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Erstmals wird […]
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen Die EU-Kommission hat auch heute keinen neuen Verhaltenskodex vorgelegt. Der Sprecher für Transparenz und Integrität der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert klare Regeln für ehemalige EU-Kommissare: „Die EU-Kommission darf den Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex nicht länger aufschieben. Gerade nach den Skandalen um Barroso, Kroes und nun auch […]
Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert Aufbruch für nachhaltige Finanzprodukte
Heute hat das Plenum des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossen, auf welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (“Green Paper on Retail Financial Services”) soll den Nutzen des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen für Bürger verbessern. Das Abstimmungsergebnis im Plenum ist die Antwort des Europaparlaments auf das im […]
CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo
CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung, steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen […]