Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]
EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt
Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan […]
Staatshilfe für Lufthansa: Öffentliche Beteiligung nur mit aktiver Mitbestimmung
Zurzeit wird ein Hilfspaket geschnürt, um die durch die Corona-Einschränkungen schwer getroffene Lufthansa zu stützen. Offen ist dabei bisher, ob es zu einer staatlichen Beteiligung kommen wird und falls ja, unter welchen Bedingungen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament: “Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]
Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die EU-Kommission hat für das EU-Budget einen Vorschlag ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Anleihen ausgegeben werden, […]
Europäischer Green Deal: Lobbyisten versuchen nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen und uns in der Zukunft vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, müssen wir nachhaltiger (und europäischer) handeln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen. Die EU-Kommission hat erst im Dezember das wahrscheinlich größte nachhaltige […]