Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Unser Brief: Bundesregierung muss Finanzierung eines russischen Erdgasterminals stoppen

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Liebe Interessierte, 

die Bundesregierung plant, ein riesiges Erdgasterminal in Sibirien mit einer Exportgarantie aus Steuermitteln zu unterstützen. Arctic LNG 2 ist ein vom russischen Gasproduzenten Novatek und dem französischen Ölmulti Total gesponsertes Verflüssigungsterminal für fossiles Flüssigerdgas (LNG) in Sibirien. Es soll den massiven Rückgang des Meereises aufgrund der Erderwärmung nutzen und LNG über den nördlichen Seeweg nach Asien exportieren. Die Finanzierung des Projekts soll von den deutschen, französischen und italienischen Exportkreditagenturen unterstützt werden werden.

Arctic LNG II wird jährlich 19,8 Millionen Tonnen LNG produzieren. Fossiles Erdgas ist eine Quelle bedeutender Kohlenstoffemissionen, da Methan entlang der gesamten Gasversorgungskette austritt. Ein Fünftel des produzierten LNG soll in die EU exportiert werden – so begeben wir uns noch tiefer in russische Abhängigkeit. 

Die Steuerzahler*innen finanzieren also ein Projekt in Russland, das weder mit dem Pariser Klimaabkommen, dem europäischen Green Deal, noch mit dem deutschen Klimagesetz vereinbar ist. Zusammen mit fast 40 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus Deutschland, Frankreich und Italien fordere ich deshalb die deutsche Bundesregierung sowie Frankreich und Italien auf, Arctic LNG 2 nicht mit Steuergeldern direkt oder indirekt zu unterstützen. Wir brauchen endlich das Ende aller öffentlichen Subventionen für fossile Energien! Unseren Brief an die Bundeskanzlerin findet ihr hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/05/Brief_Arctic-LNG-2.pdf

Doch nicht nur das Klima ist bedroht durch diese riesigen Terminals. Beim Yamal LNG Terminal, einem weiteren Projekt von Novatek in der Region, kam es zu schweren Umweltbelastungen: Es wurden großflächige Ausbaggerungen durchgeführt, um das Terminal für den wachsenden Schiffsverkehr zu öffnen. Mehr als 17 Millionen Kubikmeter Meeresboden wurden in einem Sommer entfernt. Die Baggerarbeiten im Zusammenhang mit Arctic LNG 2 könnten dazu führen, dass über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 60 Millionen Kubikmeter Material entfernt werden. Laut den Forschern des Ural-Instituts für Ökologie der Flora und Fauna könnten diese massiven Baggerarbeiten dazu führen, dass mehrere in der Region einzigartige Meeresarten aussterben.

Deshalb bleiben wir dran! Fossiles Erdgas in Russland darf nicht mit deutschem Steuerzahler*innengeld finanziert werden. Alle fossile Subventionen müssen endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung hat offensichtlich nichts gelernt aus dem Nord Stream 2 Debakel und dem bahnbrechenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht war glasklar: Zukünftige Generationen haben ein Recht auf einen bewohnbaren Planeten. Dafür werden wir weiter streiten. 

Mit entschlossenen grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S. HEUTE – Einladung zu Europe Calling „Saubere Batterien – Motor für E-Mobilität und Klimaschutz?“ mit der luxemburgischen Umweltministerin und hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft – Mi, 26.5.21, 19 Uhr – Gleich hier anmelden!

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Unser Brief an Bundeskanzlerin Merkel: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/05/Brief_Arctic-LNG-2.pdf