Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Capital: Schamlose Seitenwechsler

Capital, 20.10.2014

SCHAMLOSE SEITENWECHSLER

Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold

Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat.

Auch in Brüssel sind Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft bestens bekannt. Wer erinnert sich nicht an Martin Bangemann, Kommissar für Telekommunikation, der nahtlos in die Führungsspitze von Telefonica wechselte.

Erst jüngst wurde Sharon Bowles Aufsichtsrat der britischen Börse. Dabei war sie bis Juli 2014 Mitglied im Europaparlament und dort Vorsitzende des mächtigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Im Europaparlament werden Gesetzesentwürfe der Kommission nicht aufgrund von Fraktionszwang durchgewunken. Parlamentsausschüsse haben daher sehr viel mehr Macht als in Deutschland. Der ECON z.B. hat in den letzten Jahren wichtige Gesetze zur Finanzmarktregulierung entscheidend verschärfen können.

SO MÄCHTIG WIE DRAGHI

Kein Wunder, dass Sharon Bowles auf der Liste der mächtigsten Regulierer in einem Atemzug mit Mario Draghi und Michel Barnier genannt wurde. Nun verkauft sie ihr Insiderwissen an die Londoner Börse, das Herz der europäischen Finanzwirtschaft.

Dieser Wechsel zeigte erst jüngst einmal wieder, dass die Bankenregulierung noch keineswegs abgeschlossen ist. Seit der Finanzkrise wurden zwar bereits Tausende Seiten Gesetzestext erlassen. Damit diese Gesetze jedoch wirklich wirksam werden, müssen noch Umsetzungsgesetze die Details der neuen Regeln ausarbeiten. Zehntausende Seiten solcher delegierter Rechtsakte werden noch erwartet. Brüsseler Beamte und Finanzmarktlobbyisten werden also die nächsten Jahre Detail für Detail und Ausnahme für Ausnahme verhandeln.

Kein Wunder, dass die Beziehungen von Sharon Bowles für die Londoner Börse Gold wert sind. Kein Wunder auch, dass in so vielen Ländern die Regulierung so industriefreundlich ist. Die Volkswirtschaftslehre hat dafür einen Fachbegriff geprägt: regulatory capture. Natürlich sind die meisten Regulierer während ihrer Amtszeit nicht bestechlich. Die finanzstarken Lobbys verfügen über genügend andere Methoden. Der goldene Fallschirm am Ende einer Amtszeit ist eine davon. Karenzzeiten, wie sie nach dem Fall Bangemann für EU Kommissare eingeführt wurden, sind daher für alle hohen Beamten und Parlamentsabgeordnete unbedingt erforderlich. Das gilt in Brüssel, aber auch in den Mitgliedsstaaten. Daher springt auch die große Koalition für Deutschland viel zu kurz, weil sie Karenzzeiten nur für Mitglieder der Bundesregierung einführen will.

Ausreichend lange Sperrfristen sind eine erste wichtige Maßnahme, um das weit verbreitete Phänomen der regulatory capture einzuschränken. Viel wirksamer aber wäre ein wesentlich radikalerer Ansatz. Der einzige Grund, weshalb Personen wie Sharon Bowles so wertvoll für die Finanzbranche sind, ist die perverse Form der Regulierung, die sich in den letzten Jahrzehnten überall auf der Welt eingeschlichen hat. Die Finanzlobby gaukelt uns vor, dass ihre Industrie so unfassbar komplex sei, dass sie höchst komplexer Regeln bedarf. Angeblich würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen, wenn in der Finanzindustrie nicht jedes kleinste Detail mit einer Ausnahmeregel gefasst wird.

BLINDER FLECK IN DER REGULIERUNG

Würde die Durchfahrt durch einen Tunnel von einer Finanzaufsichtsbehörde geregelt, gäbe es ein Gesetz mit Hunderten von Seiten, in dem die Höchstgeschwindigkeit in Bezug auf das Alter des Fahrers, die Anzahl und Länge der Pausen während der Fahrt, die Gefährlichkeit der Ladung, die Berufserfahrung des Geschäftsführers der Spedition und Dutzender anderer Kriterien geregelt würde. Das Resultat wäre eine theoretische Höchstgeschwindigkeit im Tunnel von 130 km/h. Die meisten LKW dürften aber trotzdem über 200 km/h fahren. Diese wunderbaren komplexen Ausnahmeregeln werden angeblich gebraucht. Schließlich könnten nur so wichtige Rohstoffe just in time zugestellt werden und die Wirtschaft schneller wachsen.

Von dieser Art Absurdität sind die meisten Finanzmarktregulierungen. Bei der Geschwindigkeits­begrenzung des Hochfrequenzhandels wird z.B. gestritten ob man die Handelsfrequenz von Nanosekunden auf Mikrosekunden drosseln darf. Als ob für eine vernünftige Allokation des Kapitals auf Wohlstand fördernde Projekte Minuten oder gar Mikrosekunden entscheidend wären.

So wie es keinen Wohlstandsverlust gibt, wenn alle Autos mit 80 km/h durch einen Alpentunnel fahren, gibt es keinen Wohlstandsverlust, wenn Banken vernünftig kapitalisiert sind oder wenn Hochfrequenzhandel verboten wird. Mit einfachen aber harten Regeln würden nicht nur unsere Finanzmärkte sicherer. Die Bankenlobby würde ins Leere laufen, weil sie nicht mehr Tausende von Ausnahmen verhandeln könnte. Und eine hochtalentierte Sharon Bowles würde nicht fürstlich von der Londoner Börse bezahlt, sondern weiter dafür kämpfen, dass nie wieder Banken mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen.

Quelle: http://www.capital.de/meinungen/schamlose-seitenwechsler.html

Rubrik: Mein Europa

Bitte teilen!