Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]
EU-Kommission verwässert Regeln gegen Schattenbanken: Harte Fragen an Michel Barnier
Am Montag, den 27.5.2013, hatten wir eine Anhörung mit dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Stand der Finanzmarktreformen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine scharfe Frage samt Nachfrage zum Verschieben der eigentlich fertigen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Geldmarktfonds sind Teil des Schattenbanksystems und haben die Finanzkrise in Europa erheblich verschärft. […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final
Dreistigkeit der Finanzlobby treibt immer neue Blüten
Dass wir regelmäßig vorgeschriebene Änderungsanträge von Seiten der Industrie geschickt bekommen, ist im vierten Jahr im Kampf gegen die Fehlregulierung des Finanzsektors nicht mehr neu für uns. Dazu gehören auch Eingaben wie unten dokumentiert von der Vereinigung der französischen Fondsmanager. Die gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter. Sie setzen nicht nur voraus, dass wir […]
Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die „Drehtür“ aufhört zu rotieren
Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]
Neuer LobbyPlanet Brüssel
Es gibt einen neuen Lobbyführer für Brüssel. Der Stadtführer durch das EU-Viertel bietet anhand von etwa 50 Stationen einen Einblick in den schwer durchschaubaren Lobbydschungel in der Hauptstadt der europäischen Union. Er ist eine Kooperation von LobbyControl und der in Brüssel ansässigen Recherche- und Kampagnenorganisation Corporate Europe Observatory. Der LobbyPlanet Brüssel bietet einen leicht verständlichen […]