Zur Einigung von IWF, EU und Griechischer Regierung über ein verschärftes Stabilisierungsprogramm, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: Die große Mehrheit der Griechen weiß, dass sich in ihrem Staat vieles ändern muss. Das überarbeitete Stabilisierungsrogramm für Griechenland ist aber sozial ungerecht und ökonomisch unwirksam. Die Anpassungslasten sollen einseitig von […]
Über die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und Industrie der Europäischen Union
Mein Fraktionskollege Bas Eickhout, niederländischer Europaabgeordneter unserer Schwesterpartei Groenlinks, hat im Sonderausschuss zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise ein lesenswertes Arbeitspapier verfasst, das ich sehr zur Lektüre empfehlen möchte.
Untersuchung wegen des Verdacht auf Marktmanipulation durch Standard & Poor’s einleiten
Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordert: „Da die europäische Börsenaufsicht noch nicht eigenständig handlungsfähig ist, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden handeln. Die BaFin muss koordiniert mit ihren europäischen Schwesterorganisationen die Rolle von Ratingagenturen bei der Griechenlandkrise untersuchen. […]
„Kommunen unter Druck“ – Diskussion mit amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Schneider
Am vergangenen Montag konnte ich in der Brüsseler Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine spannende Debatte mit dem amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Nikolaus Schneider und dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik zur finanziellen Situation der Kommunen führen. Hier finden Sie dazu die Berichterstattung des Evangelischen Pressedienstes und die Meldung auf […]
Morgen im Landtag NRW: Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?
Pressekonferenz „Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?“ EU-Förderprogramme – Präsentation einer Studie zu ungenutzten Umwelt- und Klimaschutzpotenzialen in NRW Freitag, 23. April 2010, 11 Uhr, im Pressezentrum des Landtags NRW ________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Milliardenbeträge fließen aus den öffentlich finanzierten Fonds der EU nach NRW zur […]
IWF-Bericht für G-20 : IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer
Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]