Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches […]
Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen
Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]
Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure
Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]
Kräftemessen in der EU
Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist. Ein […]
Streit um Außenhandelspolitik
Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]
Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität
„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. […]