Weltweit wird am 29. November demonstriert, ganz besonders natürlich in Paris. Der „Global Climate March“ zum Beginn der UN Klimakonferenz braucht ein starkes Signal. Das wollen wir an die Delegationen der teilnehmenden Staaten und Regierungen schicken: Für ein ambitioniertes, verbindliches und gerechtes Klimaschutzabkommen! Zum ersten Mal soll im Rahmen der diesjährigen UN Klimaverhandlungen (COP21) ein […]
Für Netzneutralität – Gegen ein Mehrklassen-Internet!
An diesem Dienstag, den 27. Oktober, wird im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext ist keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert, sondern bricht mit dem Prinzip der Netzneutralität. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Am 13. Oktober stimmten im […]
Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit in der Europagruppe GRÜNE
Die Europagruppe GRÜNE sucht möglichst zum 15. Oktober 2015 für den Arbeitsort Brüssel eine/n Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse. Bitte helft uns, die Ausschreibung unten zu veröffentlichen und an Interessierte weiter zu leiten. Vielen Dank! Stellenausschreibung Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse Die Europagruppe GRÜNE sucht möglichst zum 15. Oktober 2015 für den Arbeitsort Brüssel eine/n Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse Die Europagruppe […]
Start für eine europaweite Bürgerbewegung
Wir brauchen ein anderes Europa! Ein Europa, das für Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Daher unterstütze ich gerne den Spendenaufruf von Campact zur Gründung von WeMove.EU: Europa bestimmt längst unser Leben. In Brüssel wird entschieden, ob die Gentechnik kommt, unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird oder wie wir mit Flüchtenden umgehen. Industrielobbys […]
Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung
Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]