Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, schon über 70.000 Menschen haben die Petition für Erleichterungen bei der Nutzung von Balkonsolaranlagen an den Bundestag unterschrieben. Die Petition ist damit erfolgreich und wird im Bundestag besonders verfolgt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiator*innen! Versprochen: Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben den Entwurf für das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Bitte teilt diese guten Nachrichten hier auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1643560455372144640 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am Mittwoch, den 22.3.2023, fand der erste Windgipfel statt. Die Bundesregierung und das BMWK wollen damit den Windkraftausbau weiter vorantreiben und Hürden abbauen. Dazu haben wir Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften eingeladen. Im Mittelpunkt stand eine breite […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute in den frühen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Vorausgegangen waren fast zwei Jahre intensive Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Die Trilogeinigung ist eine informelle Einigung, die jetzt noch von EP und Rat formell […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, beim heutigen ersten PV-Gipfel hat unser BMWK den Entwurf der Photovoltaik-Strategie öffentlich vorgestellt und Robert Habeck hat sie präsentiert. Die Strategie enthält zahlreiche Vorschläge für die Stärkung der industriellen Produktion und heimischen Wertschöpfung in der Solarenergie. Außerdem enthält die Strategie zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau und Förderung von Photovoltaik in […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein dreistelliger Milliardenbetrag fließt durch öffentliche Aufträge an private Unternehmen und schafft so Beschäftigung und öffentliche Güter. Damit sind die Vergabeentscheidungen des Staates eine riesige Chance für Innovationen, soziale Standards und die Ökologisierung der Wirtschaft. Gleichzeitig sind schon heute die bürokratischen Anforderungen an die öffentliche Vergabe hoch. Angesichts von […]