Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woche werden die notwendigen Unterschriften gesammelt und die Fraktionsvorsitzenden könnten dann bereits am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, sagt der Vorsitzende […]
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA – Gemeinsamer Aufruf
Gemeinsamer Aufruf vom 04.04.2016 Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und […]
Wir haben SOS MÉDITERRANÉE für den Europäischen Bürgerpreis 2016 vorgeschlagen
Der Preis zeichnet europäische Bürger für ihr zivilgeschellschaftliches Engagement aus. Der Europäische Bürgerpreis wurde im Jahre 2008 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen, um herausragende Leistungen von Europäern zu würdigen. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments hat jährlich die Möglichkeit Kandidat*innen, eine Gruppe, einen Verein, eine Person oder eine Organisation, für den Bürgerpreis vorzuschlagen. Der Preis […]
EU-Gipfel: Auf “Durchwinken” folgt “Abschmettern”
Den Entwurf der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Europa wird zur Festung und die Türkei zu ihrer Pufferzone. Der Gipfel zeigt: Die europäische Lösung heißt jetzt Abschottung. Statt Durchwinken lautet das offizielle Motto jetzt Abschmettern von Flüchtlingen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt auf der […]
Einladung zur Zukunftswerkstatt: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa, 4. März in Berlin
Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]