Gestern hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Änderung des europäischen Wahlrechts mit der Mehrheit der Großen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen. Die Grünen haben im Verfassungsausschuss wie im Plenum des Europaparlament dagegen gestimmt. Wichtigstes Anliegen der Großen Koalition dabei: Die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei Wahlen zum Europaparlament in Spanien und in […]
Conference on ecologically and socially sustainable investment – 19 Nov 2015
Link to get the poster for further distribution: Conference Sustainable Investment Sustainable investment can make a growing contribution to an economy respecting nature, social rights and good governance. In a conference on promoting sustainable investment Greens in the European Parliament want to evaluate how Europe and its member states can boost sustainable investment. Currently, several […]
Großer Erfolg gegen Stierkampf-Subventionen
Am heutigen Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Position zum Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen abgestimmt. Wie in den letzten Jahren haben wir Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Subventionierung von Landwirten zu beenden, die Stiere für tödliche Stierkämpfe züchten. Erstmals haben wir dafür eine große Mehrheit […]
Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen, der die EU-Kommission stärker in die Pflicht genommen hätte, innerhalb von zwölf Monaten mit […]
Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!
Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser kommen sie zum Schluss: Der ICS-Vorschlag der Kommission schafft an vielen Stellen gar keine, an anderen […]
Das sind die Bestimmungen für den TTIP-Leseraum
Noch immer ist beim Freihandelsabkommen TTIP der Zugang zu den relevanten Verhandlungsdokumenten absurden Beschränkungen unterworfen. Nun hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments ein dreiseitiges (!) Papier mit den Bestimmungen veröffentlicht, das ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten möchte: Die Datei kann hier heruntergeladen werden.