Sven Giegold

Demokratie & Lobby

Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]

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Start für eine europaweite Bürgerbewegung

Wir brauchen ein anderes Europa! Ein Europa, das für Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Daher unterstütze ich gerne den Spendenaufruf von Campact zur Gründung von WeMove.EU:   Europa bestimmt längst unser Leben. In Brüssel wird entschieden, ob die Gentechnik kommt, unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird oder wie wir mit Flüchtenden umgehen. Industrielobbys […]

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Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung

Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]

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Gastbeitrag im neuen deutschland: „Europas Demokratie steht auf dem Spiel“

Europas Demokratie steht auf dem Spiel – Gastbeitrag im neuen deutschland Nach dem Rausch des beeindruckenden OXI der griechischen Bürgerinnen und Bürger kann für Griechenland leicht ein schlimmer Kater folgen. Das Referendum hat Griechenland nach innen geeint. Mit Ausnahme der Kommunisten und der Rechtsextremen haben sich alle Parteien hinter Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Der griechische […]

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Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig

Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben!   Den Antragstext finden Sie hier.  

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Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA

Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer […]

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