Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Gastbeitrag im neuen deutschland: „Europas Demokratie steht auf dem Spiel“
Europas Demokratie steht auf dem Spiel – Gastbeitrag im neuen deutschland Nach dem Rausch des beeindruckenden OXI der griechischen Bürgerinnen und Bürger kann für Griechenland leicht ein schlimmer Kater folgen. Das Referendum hat Griechenland nach innen geeint. Mit Ausnahme der Kommunisten und der Rechtsextremen haben sich alle Parteien hinter Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Der griechische […]
Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig
Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben! Den Antragstext finden Sie hier.
Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA
Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer […]
Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP
Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]