Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat sich aber gezeigt: Die Hürden sind zu hoch, die zugrundeliegende EU-Verordnung muss daher reformiert werden. […]
Ungarn: EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von […]
Interview im WDR5: „Verlust an Demokratie“
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]
Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP
Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen. Der […]
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:
Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]