Frankfurter Rundschau, 16.07.2013: Der ewige Aktivist Sven Giegold hat im Anti-Globalisierungsnetzwerk(*) Attac gegen Steueroasen und für die Tobin-Steuer gekämpft. Jetzt ist er im Europaparlament und erntet die Früchte eines langen Kampfs. Von Peter Riesbeck. Der Sound der Politik klingt meist eher dröge. Die Beats werden bestimmt durch Pressemitteilungen. Und die klingen eher nach Moll als Dur. […]
Europawahl 2014 – Du bestimmst die SpitzenkanditatInnen!
SpitzenkanditatInnen für die Europawahl 2014 gesucht – Jeder und jede kann mitmachen! Als erste Partei in Europa starten wir eine europaweite Kampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Abstimmung selbst die SpitzenkanditatInnen bestimmen. Und so funkitoniert es: Hintergründe und Infos, wie ihr mitmachen könnt, finden sich auch auf der Homepage unserer Fraktion. Wir […]
Sahra Wagenknecht fischt nun auch am rechten Rand
Dass Teile der Linkspartei leider nicht gegen die populistische Versuchung nationalistischer Rhetorik gefeit sind, wissen wir spätestens, seit Oskar Lafontaine mit „Fremdarbeiter“-Parolen Wahlkampf gemacht hat. Von Sahra Wagenknecht hatten wir dergleichen bisher nicht hören müssen – leider nur bis jetzt. Frau Wagenknecht wird in der Welt von heute so zitiert „Bevor wir die Talente aus anderen […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Religionspolitische Veranstaltung am 21.6.2013 – Video- & Pressedokumentation
Für alle, die am 21.6. nicht in Stuttgart dabei sein konnten und auch den Live-Stream verpasst haben, gibt es hier die gesamte Veranstaltung in 7 Teilvideos. Der Entwurf des gemeinsamen Papieres von mir und Winfried Kretschmann wird derzeit noch um die Anregungen aus der Veranstaltung ergänzt und dann ebenfalls hier veröffentlicht. 1. Begrüssung […]
EU-Haushalt: Krisenprofiteure üben Solidaritäts- und Zukunftsverweigerung
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. […]