Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]
Bankenunion und Europäische Demokratie:
Der erste Beschluss des neuen NRW-Landesvorstands
Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, 09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]
Another road for Europe
Am letzten Donnerstag habe ich an einer gut besuchten Konferenz von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Europaparlament teilgenommen. Sie wurde gemeinsam eingeladen von den beiden Fraktionen Gue/NGL und Grüne. Hier die sehr gute Abschlusserklärung, der ich zustimmen kann. Zur Forderung, die EZB zum Lender of last resort zu machen, muss ich einschränkend sagen, dass dies […]
Übersicht: Grüne Beschlüsse zur Krise
Hier gibt es eine praktische Übersicht über die letzten grünen Parteibeschlüsse zur Wirtschafts- und Finanzkrise. 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Kiel, 25.-27. November 2011 – Die Zukunft ist Europa – Europa gewinnt zusammen – oder verliert Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin, 25. Juni 2011 – Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf’s Spiel setzen Länderrat, 19. März […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete stimmen für Energiegewinnung aus Ölsande und Schiefergas
Name des Dossiers und Nummer des Änderungsantrags (BerichterstatterIn): Energiepolitische Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU (Edit Herczog) Hintergrund: Im Rahmen des Berichts über energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern hat sich das Europaparlament gegen die Stimmen der meisten Grünen*, Liberalen, Sozialisten und Linken für die Nutzung von umweltzerstörerischer und klimaschädlicher Ölsande und Schiefergase ausgesprochen: Der entscheidende Abschnitt: Das Europäische […]