An Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband XY Berlin, den 9. August 2012 Endlagersuchgesetz Sehr geehrte Mitglieder des Bündnis 90 / Die Grünen-Kreisverbandes XY, wir möchten Ihnen anbei einen Offenen Brief zur Kenntnis geben, den unsere Geschäftsführerin Brigitte Behrens vor wenigen Tagen an die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen bei den Verhandlungen […]
Interview in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau:
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“ Interview mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold Von Peter Riesbeck. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac. Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei klar gewesen, dass die Blase platzen würde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das frühzeitig die Regulierung […]
Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte
Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]
Der erste Beschluss des neuen NRW-Landesvorstands
Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, 09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]
Another road for Europe
Am letzten Donnerstag habe ich an einer gut besuchten Konferenz von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Europaparlament teilgenommen. Sie wurde gemeinsam eingeladen von den beiden Fraktionen Gue/NGL und Grüne. Hier die sehr gute Abschlusserklärung, der ich zustimmen kann. Zur Forderung, die EZB zum Lender of last resort zu machen, muss ich einschränkend sagen, dass dies […]