Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]
Neue Studie zur Steuervermeidung von Immobilieninvestoren: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl
Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten und müssen fürs Wohnen einen immer größeren Teil ihres Einkommens aufwenden. Unsere neue Studie zeigt an mehreren Fallbeispielen: Die Mieten werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben werden, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen. Den Kommunen entgeht die Gewerbesteuer sowie dem […]
Lasst unser Schiff frei! Bündnisschiff Sea-Watch 4 von italienischen Behörden festgesetzt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nachdem unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 bei seiner ersten Mission 353 Menschen gerettet hat, wurde es nun von den italienischen Behörden festgesetzt. Seit sieben Tagen darf es den Hafen von Palermo nicht mehr verlassen. Deshalb brauchen wir jetzt Eure Hilfe! Die Sea-Watch 4 ist unser Seenotrettungsschiff im Mittelmeer, das durch […]
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in meinem Brüsseler Büro
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Justizkommissar Reynders bezüglich „goldener Pässe“
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf Honorable President Von der Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]