Beschränkte Plätze, gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm als rechtskonform […]
Causa Amthor: Bundestag und Landesparlamente brauchen verpflichtende Lobbytransparenz wie das EU-Parlament
Zu den aktuellen Berichten des SPIEGELs über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Fall Amthor unterstreicht, dass wir verbindliche Lobbytransparenz für alle professionellen Parlamentarier brauchen. Jeder Parlamentarier sollten seine Treffen mit Lobbyisten offenlegen müssen. Die Offenlegung von Lobbytreffen hätte die Verbindung von Amthor zu dem […]
Finanzierung des Wiederaufbaus: Italienisch-deutscher Aufruf fordert “Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche”
Heute haben 65 Personen des öffentlichen Lebens aus Italien und Deutschland von der EU eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche gefordert. Unter den Unterzeichner*innen sind über 20 Ökonomie-Professorinnen und Professoren. Initiiert wurde der Aufruf von Sven Giegold gemeinsam mit den italienischen Volkswirtschaftsprofessoren Tito Boeri und Guido Tabellini im Rahmen der Kampagne für Solidarität in […]
Webinar “Ein europäisches Lieferkettengesetz und die Rolle der Deutschen Ratspräsidentschaft” am Donnerstag, 11. Juni 2020 15:30 – 17:00 Uhr
Aufzeichnung: Verbindliche Regeln entlang der Lieferketten fordern viele Akteure in der Zivilgesellschaft als auch wir Grünen schon lange. Vor kurzem kündigte nun der EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Jahr 2021 einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten vorausschauend begegnen müssen und […]
Action de Dominique Potier et moi-même – Trois leviers de la BCE pour sauver l’économie et le climat
Publié ici: https://www.euractiv.fr/section/economie/opinion/trois-leviers-de-la-bce-pour-sauver-leconomie-et-le-climat/ Selon des eurodéputés et des parlementaires français et allemands, la BCE devrait s’engager davantage pour le climat. Elle qui dispose des leviers pour le faire doit inciter les institutions financières à intégrer le risque climatique dans leurs choix d’investissement. Initiée par le député français socialiste Dominique Potier et l’eurodéputé vert Sven Giegold, […]
Per una cultura europea della coesione – Webinar italo-tedesco martedì 26/05/2020, ore 19:00
Registrazione: Care amiche, cari amici, Le ultime settimane hanno dimostrato con forza che non possiamo affrontare il coronavirus e la crisi economica conseguente con egoismi nazionali. La solidarietà europea è imprescindibile. All’inizio, i paesi europei non erano uniti, chiusero le frontiere e non si aiutarono a vicenda nella fornitura di presidi medici e nel sostegno […]