Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Malta: Robert Abela muss politischen Neustart einleiten
Zur Übernahme des Amts des maltesischen Premierministers durch Robert Abela, kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Abela steht vor der großen Herausforderung, einen politischen Neustart in Malta einzuleiten. Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis […]
Brexit: Fairer Wettbewerb in Europa braucht starke und einheitliche Regeln statt neue Rosinenpickerei
“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann […]
Aufzeichnung/Recording online – Europe Calling “Hong Kong – What can Germany and the EU do?”
For English see below Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Teilnehmer*innen, vielen Dank, dass Ihr gestern in so großer Zahl teilgenommen habt und mitdiskutiert habt. Das hat gezeigt, dass die Werte und Rechte, für die die Opposition in Hongkong kämpft, auch europäische Werte sind. Falls Ihr das Webinar verpasst habt oder nachschauen wollt, könnt Ihr das […]
Grüner Europaworkshop: Starke Ideen für mehr Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2019 war europapolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr: Wir haben so viele Grüne Abgeordnete in der Europafraktion wie noch nie vorher. Zur Unterstützung des vergrößerten Teams suchen wir daher auch nach einer Referent*in für politische Koordinierung (w/m/d) in Berlin. Schaut mal rein. Das Interesse an europäischer Politik ist in der […]
Holt die Flüchtlingskinder von den Inseln!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor drei Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. […]