Sven Giegold

Demokratie & Lobby

Steuerprivilegien kippen: wir brauchen eine Zeitenwende für Steuergerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute, 10. September, stellen das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Initiative #TaxMeNow ihre Aktion “Steuerprivilegien für Reiche beenden – das Rückspiel gegen die Lobby des großen Geldes” vor. Im Fokus: die wichtigsten Steuerprivilegien in Deutschland, die die öffentliche Hand um Steuereinnahmen in Höhe von ca. 80 Milliarden […]

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Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00 Uhr

AUFZEICHNUNG: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Sie haben längst die breite Mehrheit in der Bevölkerung erreicht, belegt die neue Studie der zivilgesellschaftlichen Organisation Avaaz. […]

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Die Steuervermeidung großer Banken geht unvermindert weiter: Europas größte Banken verbuchen 20 Mrd. Gewinne jährlich in Steueroasen

Seit heute, den 6. September, liegt ein neuer Bericht darüber vor, wie Europäische Banken einen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verbuchen und so Steuern umgehen: 20 Milliarden Euro, oder 14 Prozent der Gesamtgewinne der Banken, werden demnach pro Jahr in Steueroasen verbucht. Diese Zahlen sind zwischen 2014 und 2020 konstant geblieben. Laut dem Forschungsteam der […]

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Hinweisportal für Steuerbetrug: Whistleblowerschutz bedeutet mehr Steuergerechtigkeit

Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]

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Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine […]

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Afghanistan: Europa muss Ortskräften der EU-Missionen Schutz bieten

Durch die Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan sind auch die Ortskräfte der EU-Missionen in Afghanistan akut gefährdet. Es geht um mindestens 600 Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen der EU-Polizeimission EUPOL, der EU Delegation sowie der European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO). Während EUPOL praktisch ausschließlich ohne Outsourcing gearbeitet hat, gibt es bei […]

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