Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten. Während das Europaparlaments-Präsidium sich weigert die Forderungen des Plenums nach einer Reform der GEA-Regeln umzusetzen, haben die grünen […]
Orbán stays in the EPP: A credible pro-European EPP election campaign is now unthinkable
The President of the European People’s Party (EPP), Joseph Daul, has announced that Viktor Orbán’s Fidesz Party will remain a member of the EPP until a possible constitutional case against Hungary has been concluded. According to POLITICO, other member parties had demanded the immediate expulsion of Fidesz. MEP Sven Giegold, spokesperson for Greens/Bündnis90 in the […]
Orbán bleibt in der EVP: Kein glaubwürdiger pro-europäischer Wahlkampf der EVP möglich
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) Josep Daul hat bekanntgeben, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP bleiben wird, solange ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nicht beendet ist. Andere Mitgliedsparteien hatten laut POLITICO den sofortigen Ausschluss von Fidesz gefordert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Entscheidung […]
Spitzenkandidaten: Sefcovic must take a position on SMER populism
Today the Commission Vice-President, Maroš Šefčovič, declared his candidacy for the position of the lead candidate for the social democratic party family in the upcoming European elections. Šefčovič has been appointed EU Commissioner on the proposal of the Slovak government. Like Prime Minister Fico Šefčovič is a member of the Slovak Social Democrats Party SMER […]
Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort
Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]
MEP-Büropauschale: Das Plenum muss die Transparenz schaffen, die seine Vizepräsidenten Hinterzimmer blockieren
Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]