Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]
Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen
Am 22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani gegen das Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf Einzelantrag Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss. Sven Giegold forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente aus allen 127 laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese Dokumente enthalten die Positionen von Kommission, […]
Transparency of EU legislation: Parliament must allow citizens access to trilogue documents without obstacle race
On 22 March the EU’s General Court had ruled, in the case de Capitani v Parliament, that Parliament must in principle grant access, on specific request, to documents relating to ongoing trilogues. Sven Giegold asked Parliament President Tajani now for all 127 ongoing trilogues to publish the 4 column documents pro-actively. These documents contain the […]
Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten
Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]
Zuckerberg-Anhörung wird öffentlich!
Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]
Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Grüne Partei (EGP) hat nun ein Netzwerk von Changemakern gestartet. Unter dem Namen “Tilt!” vernetzen sich nun europaweit Changemakerinnen und Changemaker, um gemeinsam Aktionen und Kampagnen zu starten. Das Netzwerk mit der Arbeitssprache Englisch wendet sich an alle Grünen, aber auch an alle Freundinnen und Freunde unserer […]