Soeben geht der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ende. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa. Der EU-Gipfel erteilt dem Europa der Bürger faktisch eine Absage. Die Bürger dürfen reden, aber […]
Korruptionsindex 2017: Ein Armutszeugnis für Europa – in manchen EU-Ländern steigt die Korruption
Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien […]
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs müssen mehr Europäische Demokratie wagen
Die Staats- und Regierungschefs verhandeln beim informellen EU-Gipfel an diesem Freitag über institutionelle Reformen und Eckpunkte des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Anerkennung des Spitzenkandidatenverfahrens für die Wahl des Kommissionspräsidenten wird voraussichtlich mit einer Hintertür erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich die Möglichkeit offenhalten, jemanden im Hinterzimmer zu benennen, der oder die nicht zuvor den Wählerinnen […]
EZB Vize-Präsident: Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst
Heute Abend hat die Eurogruppe den Spanischen Minister Luis de Guindos als Vize-Präsidenten der EZB vorgeschlagen. Er gehört der Eurogruppe selbst seit 2011 an und ist das längstgediente Mitglied. Die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Dienstag gilt nur noch als Formsache. Dann folgt noch eine Anhörung des Kandidaten im Ausschuss für […]
Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo
Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu beraten. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht […]
Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz
Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]