Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat heute die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Das Finanzgericht gab damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte Attac im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass die Aktivitäten von Attac zu politisch seien. Eine Revision ließen die Richter aus Kassel nicht zu. Das […]
Stärkere Integritätsregeln für Parlament und Kommission aber schwach bei Lobbytransparenz und Drehtürprinzip
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europaparlaments über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (‘Corbett Bericht’) abgestimmt. Die laufende Änderung der Regeln führte zu einer harten Debatte um Minderheitsrechte im Parlament, Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Die Grünen hatten einen ‘Plan für Integrität und Transparenz im Europaparlament’ präsentiert, der 58 Vorschläge […]
Tomorrow: Committee vote on rules of conduct for MEPs
Dear correspondents, Besides the US elections, there are other interesting things happening tomorrow, including in the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee. It will vote on a report in which parliament will set out its own rules of conduct, for example for dealing with lobbyists. Apart from the content, it might be one of the longest […]
Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]
Übergangsgelder für Ex-EU-Kommissare: Kontrollmechanismen haben versagt
In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet DIE ZEIT, dass 16 ehemalige EU-Kommissare trotz Übergangsgeldern von der EU bereits bei neuen Arbeitgebern neue Gehälter beziehen. Übergangsgelder ermöglichen ehemaligen EU-Kommissaren eine “Abkühlungsphase” nach ihrem Mandat, um Interessenskonflikte in neuen Positionen zu vermeiden. In den aktuellen Enthüllungen werden u.a. Ex-Handelskommissar Karel De Gucht und Ex-Klimakommissarin Connie Hedegaard erwähnt. De […]
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen Das von der EU-Kommission berufene Ethikkomittee hat befunden, dass der Seitenwechsel von ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs in Einklang mit dem Verhaltenskodex der EU-Kommission steht. Barroso habe sich an die 18-Monatsregel gehalten, bevor er den Job bei Goldman Sachs angetreten habe. Weitere Schritte gegen Barroso soll es […]