Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Mit solchen Minimalvorschlägen kann […]
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen
Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen Die EU-Kommission hat auch heute keinen neuen Verhaltenskodex vorgelegt. Der Sprecher für Transparenz und Integrität der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert klare Regeln für ehemalige EU-Kommissare: „Die EU-Kommission darf den Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex nicht länger aufschieben. Gerade nach den Skandalen um Barroso, Kroes und nun auch […]
Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac: Wichtige Stärkung der Zivilgesellschaft in turbulenten Zeiten
Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat heute die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Das Finanzgericht gab damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte Attac im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass die Aktivitäten von Attac zu politisch seien. Eine Revision ließen die Richter aus Kassel nicht zu. Das […]
Stärkere Integritätsregeln für Parlament und Kommission aber schwach bei Lobbytransparenz und Drehtürprinzip
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europaparlaments über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (‘Corbett Bericht’) abgestimmt. Die laufende Änderung der Regeln führte zu einer harten Debatte um Minderheitsrechte im Parlament, Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Die Grünen hatten einen ‘Plan für Integrität und Transparenz im Europaparlament’ präsentiert, der 58 Vorschläge […]
Tomorrow: Committee vote on rules of conduct for MEPs
Dear correspondents, Besides the US elections, there are other interesting things happening tomorrow, including in the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee. It will vote on a report in which parliament will set out its own rules of conduct, for example for dealing with lobbyists. Apart from the content, it might be one of the longest […]
Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]