At the end of the two-day ad-hoc mission of a delegation of the European Parliament to Malta, Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „We have seen progress in Malta in the investigation of the Galizia murder, but no improvement when it comes to corruption and financial crime. There […]
Malta: Test für von der Leyen – EU-Kommission muss Untersuchungen für Rechtsstaatsverfahren einleiten
Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. […]
Phone press conference on the European Parliament’s ad hoc mission to Malta – 5 December – 9:30am
Dear correspondents, Sven Giegold, Member of the Committee on Economic and Monetary Affairs is participating in the European Parliament’s ad hoc mission to Malta today, Tuesday, 3rd December and tomorrow, Wednesday, 4th December. Amongst others, the Members of the European Parliament will meet with Prime Minister Joseph Muscat, President George Vella and representatives of the […]
Telefon-Pressekonferenz zur Eil-Mission des Europaparlaments nach Malta – 5. Dezember – 9:30 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, nimmt an der Eil-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta heute (Dienstag, 3. Dezember) und morgen (Mittwoch, 4. Dezember) teil. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden u.a. mit Premierminister Joseph Muscat, Präsident George Vella und Vertretern des Parlaments sprechen sowie mit dem […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]
Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer
Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]