Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. […]
Phone press conference on the European Parliament’s ad hoc mission to Malta – 5 December – 9:30am
Dear correspondents, Sven Giegold, Member of the Committee on Economic and Monetary Affairs is participating in the European Parliament’s ad hoc mission to Malta today, Tuesday, 3rd December and tomorrow, Wednesday, 4th December. Amongst others, the Members of the European Parliament will meet with Prime Minister Joseph Muscat, President George Vella and representatives of the […]
Telefon-Pressekonferenz zur Eil-Mission des Europaparlaments nach Malta – 5. Dezember – 9:30 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, nimmt an der Eil-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta heute (Dienstag, 3. Dezember) und morgen (Mittwoch, 4. Dezember) teil. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden u.a. mit Premierminister Joseph Muscat, Präsident George Vella und Vertretern des Parlaments sprechen sowie mit dem […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]
Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer
Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]
Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln […]