Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]
Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten reagieren und endlich das Sterben im Mittelmeer beenden. In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir […]
Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan
Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]
Wahlen in der Schweiz: Grüne Welle erreicht nun auch die Schweiz
Unsere Partnerpartei, die Grüne Partei der Schweiz (GPS), hat stark zugelegt. Ebenso hat die Grünliberale Partei (GLP) hinzugewonnen. Zusammen kommen sie auf über 20% der abgegebenen Wählerstimmen. In Genf wurde die GPS sogar stärkste Partei. Beide Parteien sind klar proeuropäisch. Zum Ausgang der Wahlen in der Schweiz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im […]
Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen – Good Deal oder Bad Deal?”: Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichnung zum Nachschauen und hier die Präsentation von Dr. Repasi zum Download: Download. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag […]
Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus
Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige […]