Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen.
Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln der Fläche des deutschen Teils der Ems überschritten. Hauptursache für den hohen Nitrat-Gehalt im Grund- und Oberflächenwasser ist die Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft. Die Weser-Ems-Region ist das Zentrum der niedersächsischen Fleischproduktion, vor allem von Schweinen und Masthühnern. Um die Massen an Gülle und Gärresten loszuwerden, wird mehr gedüngt als die Pflanzen aufnehmen können und so das Wasser mit Nitraten verseucht.
Bereits seit 2013 läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil die Nitrat-Grenzwerte systematisch nicht eingehalten werden. Die bisherigen und trotz Strafandrohungen nur halbherzigen Verschärfungen der Düngemittelverordnungen haben daran nichts Grundsätzliches geändert. Deswegen fordern BUND und Umwelthilfe in ihrer Klage ein Maßnahmenprogramm, um die Nitrat-Grenzwerte im Ems-Gebiet schnellstmöglich einzuhalten. Konkret fordern sie eine Begrenzung der Tierhaltung auf zwei Großtiereinheiten (z.B. zwei Kühe) pro Hektar Land und den Ausbau des ökologischen Landbaus.
Diese Klage der Umwelthilfe und des BUND und die Forderungen kommen genau zur richtigen Zeit. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der CDU- bzw. SPD-geführten Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover muss endlich ein Ende haben. Denn die Verschmutzung des Wasser ist nicht nur äußerst bedenklich für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt, sie kosten den Wasserversorgern auch viel Geld für die Reinigung des Wassers. Kosten, die am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen. Damit stehen die Umwelthilfe und der BUND für uns alle ein!
Wir Grüne werden auch in Brüssel weiter auf Durchsetzung Europäischen Rechts drängen, denn solch eine systematische und zunehmend dreiste Missachtung EU-Rechts ist nicht hinnehmbar.
Mit entschlossenen grünen Grüßen
Sven Giegold
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