Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach […]
Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus
Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]
Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
„Ein Aufbruch für unser Land, muss auch zum Aufbruch für Europa werden!“ – Meine Rede zum Länderrat am 2. Oktober 2021
Meine Rede für den Länderrat, die mangels Losglück nicht gehalten wurde Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin mir sicher, dass auch Ihr unter der europapolitischen Ignoranz dieses Wahlkampfes gelitten habt. Ganz Europa schaute auf die Wahl in Deutschland, aber Deutschland schaute im Wahlkampf nicht auf Europa. Aber der Wahlkampf liegt nun hinter uns. Jetzt gilt […]
Meine Nominierung für das Grüne Sondierungsteam: Europa gehört ins Zentrum deutscher Regierungspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit […]
Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]