Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst: „Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen […]
Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden
Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.
Preis der GRÜNEN NRW für zivilgesellschaftliches Engagement: DER GRÜNE MARABU 2014 – NRW ist solidarisch mit Flüchlingen
Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]
Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]
Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?
NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? – Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen. Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu […]
Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden
Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]